Einsparungen bei der Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses im Haushaltsentwurf 2022 sind inakzeptabel
Kommunale Mobilitätswende wird schon zum Einstieg in Frage gestellt
Der „Masterplan nachhaltige Mobilität“ Nürnbergs wartet auf seine Umsetzung – mit ihm 26.000 Unterzeichner*innen des Bürgerbegehrens „Radentscheid 2020“. Eine der ersten essenziellen Weichenstellungen ist die Einplanung von Personalkosten für zusätzliche Verkehrsplaner*innen in den städtischen Haushalt 2022. Wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt, sollen die von der Verwaltung als nötig erachteten 27 Planstellen schon zum Einstieg in die kommunale Verkehrswende um über ein Drittel reduziert werden. Das ist für Bluepingu e.V. als Bündnispartner des Radentscheids inakzeptabel und lässt uns daran zweifeln, ob das Stadtratsbündnis aus CSU und SPD es mit seinem Bekenntnis zur nachhaltigen Mobilität wirklich meint!
Eine demokratische Willensäußerung eines relevanten Teils der Stadtbevölkerung Nürnbergs führte dazu, dass zwischen Vertretern der Stadt Nürnberg und des Bürgerbegehrens "Radentscheid 2020" ein Mobilitätsbeschluss ausgehandelt wurde, in den alle wesentlichen Punkte des geplanten Bürgerentscheids – wenn auch teilweise abgeschwächt – aufgenommen wurden. Eine überwältigenden Mehrheit des Stadtrates hat den „Masterplan nachhaltige Mobilität“ angenommen und sich damit zur Mobilitätswende bekannt. Der Beschluss wurde und wird von den Verantwortlichen als große Errungenschaft für den Klimaschutz gefeiert.
Nur wenige Monate danach stehen die Ziele und Inhalte des Beschlusses schon wieder zur Disposition! Die unausweichliche Aufstockung der Fachkräfte in der Stadtverwaltung, ohne die eine Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses nicht möglich ist, soll nun im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage massiv reduziert werden. Das ist aus mehreren Gründen inakzeptabel: Aktuelle Ereignisse und wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen deutlicher denn je, dass Maßnahmen für den Klimaschutz einschließlich einer Verkehrswende als wichtiger Baustein zum Klimaschutz einfach keine Aufschiebung mehr dulden. Außerdem verspielt man in einer Zeit der Politikverdrossenheit weiteres Vertrauen der Bevölkerung in die Instrumente der direkten Mitbestimmung und in die Zusagen der Politik.
Thomas Ostrowski vom Bluepingu-Projekt LastenradFürAlle meint:
„Die letzten Entwicklungen zeigen: Es muss noch schneller gehen statt langsamer! Politik und Verwaltung müssen endlich begreifen, dass die Klimakrise eine ebenso menschheitsbedrohende Krise ist, wie die Coronapandemie und dass die Gegenmaßnahmen genauso wenig einem Finanzierungsvorbehalt unterworfen sein dürfen, wie die Maßnahmen gegen die Pandemie. Dem Stadtrat war dies offensichtlich bewusst, als der Mobilitätsbeschluss ein Jahr nach Beginn der Pandemie und mitten im 3. Lockdown verabschiedet wurde. Es war klar abzusehen, auf welche Haushaltslage der Beschluss treffen würde. Trotzdem hatten die Politiker den Mut, dem Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen. Es ist absolut nicht vertretbar, die Umsetzung auch nur um einen Tag zu verzögern.“
Letztlich wird es schwierig sein, den Bürgern zu erklären, warum bei der Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses gespart wird, während Geld und Planstellen für den Ausbau des Frankenschnellwegs – einem verkehrspolitisch völlig überholten Projekt – nicht angetastet werden.
Bluepingu e.V. als Unterstützer des Radentscheids fordert den Oberbürgermeister und den Stadtrat auf, alles zu tun, um die für die Zukunft Nürnbergs so wichtige Mobilitätswende wie geplant umzusetzen. Eine Reduzierung der Planstellen lehnen wir entschieden ab – es geht um nichts weniger als eine lebenswerte Zukunft für alle Nürnberger*innen!
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Pressekontakt
Thomas Ostrowski
Bluepingu e.V.